Dienstag 20. November 2018
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Die Katholische Aktion (KA) ist die offizielle Laienorganisation der katholischen Kirche in Österreich.

In Verbundenheit mit den Bischöfen verwirklicht sie den Sendungsauftrag der Kirche.

 

In der KA engagieren sich Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer gemäß ihrer Berufung als Christinnen und Christen.


Katholische Aktion - die Radikalität des Evangeliums in der Normalität des Alltags leben!

 

„Regierung soll von Panikmache zu sinnvoller Integrationspolitik wechseln“

KAÖ-Präsidentin Schaffelhofer: Maßnahmen und Pläne der Regierung im Flüchtlingswesen sollen offenbar den Betroffenen das Leben möglichst erschweren anstatt zielführende und nötige Hilfe zu leisten

 

Einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik von Panikmache hin zu sinnvoller, zielführender Integrationspolitik fordert die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich, Gerda Schaffelhofer. Nach ihrer jüngsten Klausur vergangenes Wochenende zur Vorbereitung der EU-Präsidentschaft Österreichs habe die Regierung erneut so getan, als sei die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit in die EU gelangt, die größte Bedrohung, der Europa und damit auch Österreich gegenwärtig ausgesetzt sind. „Die tatsächlichen Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Von Jänner bis April haben laut offizieller Statistik 5.011 Flüchtlinge in Österreich um Asyl angesucht, das ist ein Rückgang um mehr als 40 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Zahl ist auch weit von den Zahlen des Jahres 2015 entfernt, und trotzdem übt sich Innenminister Herbert Kickl in Alarmismus“, kritisiert die KAÖ-Präsidentin.

 

„Gleichzeitig hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen gesetzt bzw. geplant, die den in Österreich befindlichen Asylwerbern und auch anerkannten Flüchtlingen das Leben offenbar möglichst erschweren sollen, anstatt zielführende und nötige Hilfe zu leisten“, beklagt Schaffelhofer. „Die angedachte Gründung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die sowohl die Unterbringung als auch die Rechtsberatung von Asylwerbern eng an das Innenministerium bindet, hat unausgesprochen ein klares Ziel: Private Helfer und NGOs sollen aus diesem Bereich verdrängt werden, denn diese – meist ehrenamtlichen Helfer – machen sich im Notfall für die Wahrung der Rechte und legitimen Interessen der Asylwerber stark.“

 

Geplantes Aus für unabhängige Rechtsberatung

 

Verträge des Innenministeriums mit Organisationen, die Rechtsberatung leisten, sollen dem Vernehmen nach Ende 2018 gekündigt werden, nach der einjährigen Kündigungsfrist soll die Neuorganisation ab 2020 greifen. Dann wolle man Rechtsberaterinnen und Rechtsberater einzeln bei der Bundesagentur anstellen, heißt es. Würden diese Pläne umgesetzt, werde damit die unabhängige Rechtsberatung de facto eingestellt, kritisiert die KAÖ-Präsidentin: „Damit würde das Innenministerium die Rechtmäßigkeit der eigenen Bescheide im Streitfall selbst beurteilen, das spricht einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, Hohn. Es würde auch den EU-Vorgaben für die Rechtsberatung von Asylwerbern widersprechen, denn die Berater müssen unabhängig und weisungsfrei sein.“

 

Lehrlinge in Ausbildung nicht abschieben

 

„Völliges Unverständnis“ äußert Schaffelhofer für jene Fälle von Abschiebungen in den vergangenen Monaten, in denen Lehrlinge aufgrund eines negativen Asylbescheides aus ihrer Lehrausbildung – manchmal direkt von ihrem Arbeitsplatz weg - herausgerissen und in ihre Heimat verfrachtet wurden. Seit 2015 ist der Lehrstellenmarkt für Asylwerber bei Mangelberufen geöffnet, also in Bereichen, in denen die Wirtschaft dringend Lehrlinge und qualifizierte Mitarbeiter sucht. Aktuell absolvieren mehr als 700 jugendliche Asylwerber eine solche Lehre.

 

„Zuerst investieren wir – völlig zu Recht - Zeit, Engagement und Geld in die Ausbildung von jungen Menschen, und dann bringen wir diese und uns selbst um die Früchte dieses Einsatzes. Das ist menschlicher und auch wirtschaftlicher Schwachsinn der Sonderklasse“, so die KAÖ-Präsidentin. Sie plädiert dafür, hier das deutsche System zu übernehmen, in dem Flüchtlinge drei Jahre in Lehre gehen und dann noch zwei Jahre arbeiten können, ohne von Abschiebung bedroht zu sein („3plus2-Modell“). Darüber hinaus sollten diesen Menschen auch danach die Möglichkeit, hier zu arbeiten, gegeben werden, etwa durch die Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen wie der Rot-Weiß-Rot-Karte.

 

Kirchenasyl als Notmaßnahme 

 

Von Jänner bis April wurden laut offiziellen Daten 1.299 abgelehnte Asylwerber in ihre Heimatländer abgeschoben, das sind um 38 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. „Betroffen macht nicht nur die zunehmende Zahl von Abschiebungen, sondern dass Rückschiebungen in unsichere Heimatländer wie Afghanistan erfolgen. In der Erzdiözese Salzburg gibt es nun Bestrebungen, stärker die Möglichkeiten des Kirchenasyls auszuloten, um in Härtefällen humanitäre Perspektiven für Flüchtlinge zu eröffnen. Schaffelhofer dazu: „Ich kann einer solchen Vorgangsweise viel abgewinnen. Es geht immer um das Schicksal einzelner Menschen, und als Christen können wir nicht einfach zusehen, wenn einem Mitmenschen Gefahr droht.“

 

„Machen wir unsere Herzen nicht dicht!“

 

Zum Einwand, dass mit der Gewährung humanitärer Aufenthaltstitel nach negativem Ausgang eines Asylverfahrens der grundlegende Unterschied zwischen gezielter Zuwanderungspolitik und dem Flüchtlings- und Asylwesen verwischt werde, meint Schaffelhofer: „Die reine Lehre der Migrationspolitik wird nirgends praktiziert. Wir haben 2015 viele Flüchtlinge aufgenommen. Das Recht, abgelehnte Asylwerber abzuschieben, bleibt bestehen. Aber was hindert uns daran, mit den Menschen, die hier sind, ob sie nun bleiben werden oder nicht, das Beste zu machen. Sammelquartiere und Streichung der Mittel für Deutschkurse bei gleichzeitiger Kürzung der Mindestsicherung, wenn keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorhanden, zählen sicher nicht dazu.“

 

„Generell wird in der Flüchtlings- und Zuwanderungsdebatte von Regierungsseite ein Ton forciert, der polarisiert, der manche Gesellschaftsgruppen als ganze zur Gefahr bzw. zu Schmarotzern stilisiert. Das ist ein gefährliches Spiel, wie wir aus unserer eigenen Geschichte wissen. Wenn Innenminister Kickl davon spricht, er werde Österreichs Grenzen völlig dichtmachen, so appelliere ich als Christin: Machen wir unsere Herzen nicht dicht! Und lassen wir uns unsere Herzen nicht durch populistische Panikmache verhärten. Lassen wir die Schicksale der Flüchtlinge und Zuwanderer an uns heran und versuchen wir, eine gemeinsame Zukunft zu bauen, wie immer die im Einzelfall aussieht. Menschenwürde und Menschenrechte müssen dabei die Leitlinien sein.“

 

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23
Nov.

Das, was den demokratischen Rechtsstaat ausmacht, scheint auf dem Spiel zu stehen. Allgemeine Menschenrechte und der Anspruch auf Verständigung und Kompromiss werden in Frage gestellt. Die Analysen scheinen klar, aber was kann getan werden, um Freiheit und Gleichberechtigung zu sichern und zu erneuern?

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