Montag 17. Dezember 2018
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Die Katholische Aktion (KA) ist die offizielle Laienorganisation der katholischen Kirche in Österreich.

In Verbundenheit mit den Bischöfen verwirklicht sie den Sendungsauftrag der Kirche.

 

In der KA engagieren sich Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer gemäß ihrer Berufung als Christinnen und Christen.


Katholische Aktion - die Radikalität des Evangeliums in der Normalität des Alltags leben!

 

KAÖ-Appell an Regierung: Nein zu UNO-Migrationspakt zurücknehmen

 

Präsident der Katholischen Aktion Österreich, Wimmer: Problem der Migration kann nur in internationaler Zusammenarbeit gelöst werden

Die Katholische Aktion Österreich appelliert an die österreichische Bundesregierung, ihr Nein zum UNO-Migrationspakt zurückzunehmen. „Die breite Sachdebatte über das geplante Vorgehen der Regierung hat gezeigt, dass die juristischen Einwände gegen den Pakt nicht greifen. Zugleich setzt Österreich seinen Ruf als verlässlicher internationaler Partner und Akteur mit Wien als UNO-Standort aufs Spiel“, erklärte KAÖ-Präsident Leopold Wimmer.

 

Wimmer: „Als Christen und als Kirche können wir nicht schweigen, wenn der erste umfassende internationale Pakt zum Problem der Migration, der in jahrelangen Verhandlungen auf UNO-Ebene ausverhandelt wurde, nun wieder von manchen Ländern, die ihn mit ausverhandelt haben, torpediert wird. Erst vor wenigen Tagen hat Papst Franziskus dazu erklärt, es gehe darum, den ‚Stimmlosen eine Stimme zu geben‘. Zu diesen zählten ‚die Migranten, Flüchtlinge, Vertriebenen, die ignoriert, ausgebeutet, verletzt, und missbraucht‘ würden, während viele tatenlos zusehen. Der Papst betonte, es reiche nicht aus, die Ungerechtigkeiten nur zu benennen, es müssten Ansätze für konkrete und gangbare Lösungen gefunden werden.“

 

Dem Argument, der Pakt gehe von einem zu unscharfen Migrantenbegriff aus, hielt der KAÖ-Präsident entgegen, dass von vorneherein klar war, dass dieser Pakt den Problemen aller Migranten, seien nun aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von Verfolgung aufgebrochen, gewidmet ist. Den Problemen der Flüchtlinge und Asylwerber werde ein eigener Pakt gewidmet sein, der vom Flüchtlingshochkommissariat UNHCR derzeit noch ausverhandelt wird.

 

In dem Pakt sei zudem klargestellt, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik unangetastet bleiben und keine völkerrechtliche Bindung besteht. Der "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" sei kein in sich geschlossenes System von verbindlichen Rechtsnormen, sondern viel eher ein politisches Bekenntnis zu einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für das Thema Migration. Das Übereinkommen sei ein Anfang und müsse weiterentwickelt werden, und man könne Details auch kritisieren. Von einzelnen Punkten können sich Staaten auch distanzieren, ohne ihre Unterstützung für den Pakt ganz aufgeben zu müssen. „Das Schreckensszenario aber, das der Pakt nach Darstellung mancher nach sich ziehen soll, hat sich als erneute populistische Instrumentalisierung des ernsten Themas Migration entpuppt“, stellt Wimmer fest.

 

„Das Migrationsproblem ist ein weltweites und kann von den Staaten nur gemeinsam gelöst werden. Kein Staat kann es allein bewältigen“, betont Wimmer. „Als KAÖ bedauern wir, dass sich Österreich nun dieser Zusammenarbeit und Verantwortung entziehen will, und wir rufen die Regierung auf, ihr angekündigtes Nein ernsthaft  zu überdenken.“

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