Wiener „Stadtstraße“: Ziviler Ungehorsam ist notwendig
Die Katholische Aktion (KA) der Erzdiözese Wien hat ihre Unterstützung für die "#LobauBleibt-Aktionswoche" gegen die Stadtstraße Aspern in Wien bekräftigt und den zivilen Ungehorsam gegen das Bauprojekt als notwendig bezeichnet. "Die Aktionen des zivilen Ungehorsams finden wir wichtig. Wir finden es mutig, dass junge Menschen aufstehen und für ihre Zukunft einstehen. Es sind mittlerweile Tausende, die sich gegen die Stadtautobahn und für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende einsetzen", so KA-Wien Präsident Reinhard Bödenauer in einer Aussendung am Freitag.
Die Aktionswoche begann am 22. Mai - u.a. mit der Einrichtung eines Klimacamps in Hirschstetten. Am Mittwoch besetzten Aktivistinnen und Aktivisten die im Februar geräumte Stadtstraßen-Baustelle "Wüste" in Wien-Donaustadt erneut. "Wir werden nicht dabei zusehen, wie Profite und Konzerninteressen vor klimagerechte Politik gestellt werden!", hieß es vorab von den Verantwortlichen der Aktionswoche. Im Zuge eines mehrstündigen Polizeieinsatzes wurde die Baustelle bis zum frühen Mittwochnachmittag geräumt, insgesamt 95 Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Aktion fand im Vorfeld des am Samstag stattfindenden Parteitags der SPÖ-Wien statt.
Auf diesen Parteitag nahm auch die KA in ihrer Aussendung Bezug. Obwohl in einem Leitantrag am SPÖ-Parteitag der Bau des Straßenprojekts urgiert wird, bringe die Junge Generation Alsergrund den Antrag "Zukunftsperspektive statt Tunnelblick" ein, in dem ein klares Nein zur Lobauautobahn ausgesprochen wird, zollte die KA Respekt und bekräftigte auch einmal mehr ihre eigene Position: "Konkret setzen wir uns erneut gegen den Bau des Lobautunnels ein und wir sind überzeugt, dass 460 Millionen Euro für 3,2 km der sogenannten 'Stadtstraße' Aspern nicht die richtige zukunftsgerechte Investition darstellt. Sie dient weder dem sozialen Wohnbau noch der Verkehrsentlastung im 22. Bezirk, die dringend nötig wäre. "
Hier fehlt "ökologische Umkehr"
Die Klimakrise sei sicher eines der wichtigsten gegenwärtigen gesellschaftlichen Themen. Papst Franziskus habe 2015 in seiner Enzyklika Laudato Si auf viele Problemfelder des Klimawandels und auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam gemacht und eine "ökologische Umkehr" gefordert. Das Ziel von Politik und Wirtschaft müsse es sein, "die Umwelt zu schützen und für die Schwächsten zu sorgen".
Klimaministerin Leonore Gewessler habe den Bau der Lobau-Autobahn im Herbst abgesagt, trotzdem werde von der Wiener Stadtregierung an diesem Projekt festgehalten, kritisierte die KA. Die Wiener Stadtregierung habe nicht wirklich lösungsorientierte Gespräche mit den Protestbewegungen und den #LobauBleibt-Verantwortlichen geführt und keinen Konsens gesucht, so die KA weiter. Auch ihr eigenes Angebot als Vermittler sei nicht angenommen worden. "Die Wirtschaftslobby scheint derart groß zu sein, dass eine Umplanung des Straßenprojektes nicht angedacht wird", hielt die KA fest.
Die Wiener Seestadt brauche gute öffentliche Verbindungen und eine klimaverträgliche Verkehrs- und Grünflächenplanung, die der Wohngegend angepasst ist. "Wir fordern die Stadtregierung auf, auf die Jungen zu hören und mit einer breiten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern die Stadt gemeinsam zu gestalten", so die KA abschließend.
(jp/27.5.2022)