"Alternative Budgetrede“: Care-Kollaps verhindern, in Sorgearbeit investieren

 

Mit einer „alternativen Budgetrede“ vor dem Parlament hat das von der Katholischen Frauenbewegung Österreichs mitgegründete Bündnis „Mehr für Care – Wirtschaften für’s Leben“ am 11. Oktober an Finanzminister, Parlamentarier:innen und die gesamte Bundesregierung appelliert, den drohenden Kollaps in Pflege und Betreuung zu verhindern und mit nachhaltigen Investitionen in den Care-Bereich entgegenzusteuern. „Wir befinden uns nicht mehr in einer Care-Krise, sondern bereits in einem Care-Notstand“, so die Ökonomin Elisabeth Klatzer mit Blick auf die personelle Notlage in Kindergärten, Krankenhäusern oder Nachmittagsbetreuung, aber auch die Überforderung privat Pflegender in Haushalten. Die Finanzierung der notwendigen Care-Investitionen sei über eine progressive Besteuerung von Unternehmensgewinnen einfach zu finanzieren. Das schaffe auch Gelegenheit, die gegenwärtigen Übergewinne abzuschöpfen, und sei überdies ein „wirtschaftspolitisches Gebot der Stunde“ angesichts der drohenden Stagflation. Es würden damit Impulse gesetzt zur Erhöhung von Beschäftigung und Wertschöpfung in Österreich bei gleichzeitig höherem Rückfluss von Steuern. Ähnliche Effekte hätte ein ebenfalls geforderter finanzieller Ausgleich für die von der aktuellen Teuerung am stärksten Betroffenen. Bei der Kundgebung am Josefsplatz war seitens der Katholischen Frauenbewegung die hauptamtliche Leiterin der kfb Wien, Cristina Lanmüller, vertreten.

 

Wichtig sei jetzt, in Personal zu investieren, so das Bündnis „Mehr für Care“, dem zahlreiche Frauenorganisationen, aber auch Institutionen wie der ÖGB und Einzelpersonen aus Forschung und Lehre angehören (s. www.mehr-fuer-care.at). Der eklatante Personalmangel, der bereits zur Schließung von Stationen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie der Reduktion von Kindergartenplätzen geführt habe, sei „hausgemacht“: „Wegen des immer noch weiter steigenden Arbeitsdrucks, aufgrund von Burnout und schlechter Bezahlung verlassen immer mehr Mitarbeiter:innen in Care-Berufen ihre Arbeitsplätze.“

Care-Arbeit: 2000,- Euro netto Mindestlohn bei 30 Stunden Arbeitszeit

„Mehr für Care“ fordert daher einen kollektivvertraglichen Mindestlohn für Care-Arbeit in Höhe von 2000,- Euro netto für 30 Stunden Arbeitszeit. Darüber hinaus brauche es dringend mehr Ausbildungsplätze im Care-Bereich und eine angemessene Bezahlung während der Ausbildung. Das kürzlich beschlossene Pflegestipendium sei ein Schritt in die richtige Richtung, es bestehe aber immer noch eine eklatante Benachteiligung im Vergleich zu Auszubildenden in von Männern dominierten Bereichen wie etwa der Polizei.

 

Investitionen in Kindergärten statt in Großunternehmen

 

Die kürzlich im Rahmen der 15a-Vereinbarung für die Elementarbildung zur Verfügung gestellten Mittel seien als „läppisch“ zu bezeichnen : die zusätzlichen jährlichen Gelder für die Kindergärten machten gerade einmal so viel aus, wie die Summe der Investitionsprämien, die der österreichische Staat im vergangenen Jahr an acht Großunternehmen ausgeschüttet habe. Die Beschäftigungswirkung sei hier massiv geringer als bei Investitionen in den Kindergartenbereich, Steuergeld werde also in falsche Kanäle geleitet. Die Elementarpädagogik sei zur „Mangelverwaltung“ degradiert mit übergroßen Gruppen und einer sinkenden Zahl an mit Vollzeit vereinbaren Betreuungsplätzen.

 

Betreuung zunehmende teure „Privatsache“

 

Für viele Familien würde die Nachmittagsbetreuung von Kindern zur „zunehmend großen finanziellen Belastung“. Dringend benötigte Leistungen für körperliche und psychosoziale Gesundheit gebe es oft nurmehr zu unleistbaren Privattarifen. Daher brauche es eine flächendeckende, kostenlose Bereitstellung von Ganztages-Kindergartenplätzen bzw. Nachmittagsbetreuung. Gleiches gelte für die Betreuung und Pflege alter Menschen. 80 Prozent davon werde in privaten Haushalten geleistet, nur ein geringer Teil davon sei in der Lage, eine 24-Stunden-Kraft zu beschäftigen – meist unter prekären Bedingungen für die 24-Stunden-Kraft. Notwendig seien gute, leistbare Pflege für alle, die Einrichtung von Tagesstätten in allen Gemeinden und der massive Ausbau mobiler Dienste.

 

Ausgleich für die am stärksten von der Teuerung Betroffenen

 

Neben Investitionen in den Care-Bereich fordert das Bündnis „Mehr für Care“ einen nachhaltigen Teuerungsausgleich für jene gesellschaftlichen Gruppen, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind – Familien, Alleinerziehende, Pensionist:innen und Sozialhilfebezieher:innen. So etwa solle der gegenwärtige Familienbonus, der Kinder von Eltern mit geringem Einkommen „bestrafe“, ersetzt werden durch eine zusätzliche Familienbeihilfe für alle Kinder in Höhe von 1000,- Euro pro Kind jährlich. Für Alleinerziehende brauche es eine staatliche Unterhaltsgarantie, für Pensionistinnen eine Verdoppelung der für die Anrechnung der Kinderbetreuung herangezogenen Beitragsgrundlage, der Ausgleichszulagenrichtsatz müsse erhöht werden auf 1550,- Euro.

 

Fotos: ab 11.10.2022 zum Download auf https://mehr-fuer-care.at/presse/

 

(eo/11.10.2022)