„Sozialsystem über höhere Vermögensbesteuerung sichern“

Die künftige Finanzierung des Sozialstaates in Österreich kann nicht in erster Linie über höhere Abgaben für Arbeitnehmer:innen bzw. höhere Arbeitskosten getragen werden, erklärt die Katholische Arbeitnehmer:innenbewegung Österreich (KABÖ) zu der von Arbeitsminister Martin Kocher erhobenen Forderung, es brauche mehr Menschen in Vollzeitarbeitsverhältnissen zur Sicherung des Sozialsystems. „Ein gut funktionierendes Sozialsystem kommt allen Menschen zugute, nicht nur den Arbeitnehmer:innen, die derzeit einen Gutteil der Kosten durch ihre Beiträge tragen“, unterstrich die KABÖ-Bundesleitung am Donnerstag in einer Stellungnahme.

„Daher ist in eine Debatte darüber, wer über welche Abgaben wie viel zu Finanzierung des Sozialsystems und damit zu einer menschenwürdigen Gesellschaft beiträgt, die Frage einzubeziehen, welchen Beitrag die Besteuerung von Vermögen und Vermögenszuwächsen dazu leisten. In Österreich ist dieser Beitrag bekanntermaßen seit Jahren äußerst niedrig. Als KABÖ erneuern wir unsere Forderung, dass dieser Bevorzugung von Vermögenden endlich ein Ende gesetzt wird. Die Soziallehre der Kirche spricht von der sozialen Verantwortung des Eigentums. In dem Zusammenhang sind auch die derzeitigen Deckelungen bei den Sozialabgaben auf den Prüfstand zu stellen. Ein gerechtes Steuersystem würde einen ausgewogenen Haushalt ergeben.“

„Vollzeit neu“

„Wenn es dennoch ein Ziel sein soll, möglichst viele Arbeitnehmer:innen in Vollzeitarbeitsverhältnisse zu bringen, dann ist eine Senkung von Sozialleistungen für Teilzeitarbeitskräfte keine Lösung, wie inzwischen offenbar auch Minister Kocher erkannt hat. Auch untersagt eine EU-Richtlinie Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten. Dem derzeitigen ungedeckten Arbeitskräftebedarf in einigen Berufsfeldern wird man nur entgegenwirken können, wenn Entlohnung und Arbeitsbedingungen verbessert werden“, betont die KABÖ.

„Immer mehr Menschen erkennen, dass neben der Erwerbsarbeit auch andere wesentliche Lebensfelder Zeit brauchen. Es geht dabei um Sorgearbeit für Kinder, kranke und alte Menschen, Zeit für Gemeinschaft, Familie, Kultur, Sport, Ehrenamt und für sich selbst. Umfang und Ausgestaltung von Erwerbsarbeit sind daher immer wieder neu zu diskutieren und auch geschlechtergerecht zu verteilen. Es braucht eine Vollzeit neu, also konkrete Schritte zur Arbeitszeitverkürzung“, so die Bundesleitung der Katholischen Arbeitnehmer:innen Österreichs.

(jop/16.2.2023)