„Preisbremsen müssen jetzt in der Politik absoluten Vorrang haben“
Eine Mietpreisbremse und weitere effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Preisspirale müssen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik der kommenden Wochen und Monate absolute Priorität haben, fordert die Katholische Arbeitnehmer:innen-Bewegung Österreichs (KABÖ). „Als erstes ist eine Mietpreisbremse dringend nötig, denn im April kommt eine Mietpreiserhöhung von 8,6 Prozent. Da 45 Prozent der Menschen in Österreich in Miete leben, und zu einem Gutteil sind es jene mit niedrigeren Einkommen, stellt eine solche Mietpreiserhöhung für viele eine kaum zu stemmende Last dar“, betont die KABÖ in einer im Anschluss an ihre Bundeskonferenz veröffentlichten Erklärung. Sie schließt sich der Forderung der Armutskonferenz an, die Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln.
Zudem soll mit einer neuen Mindestsicherung anstelle der schlecht wirkenden derzeitigen „Sozialhilfe“ eine verbesserte Wohnbeihilfe geschaffen werden. Weitere Forderungen der KABÖ an die Regierung: eine Stromkostenbremse zu Energiegrundsicherung und Investitionen in den sozialen Wohnbau, zum Beispiel mithilfe ein Wohnbau-Investitionsbank. „Gerade im sozialen Wohnbau gibt es in vielen Teilen Österreichs noch großen Aufholbedarf, und auch die Flächenwidmung sollte mithelfen, günstigen Boden für sozialen und gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen“, so die katholischen Arbeitnehmer. Das wären wichtigere und hilfreichere Maßnahmen als etwa eine Senkung der Grunderwerbssteuer für den Kauf einer Eigentumswohnung.
„Mit 11,2 Prozent Inflation aktuell ist Österreich Spitzenreiter in der EU. Schon seit Monaten zahlen die Menschen deutlich mehr für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs, für Miete, für Strom und Gas. Das schränkt für viele ihre finanziellen Spielräume ein. Wer aber bisher schon als ‚einkommensschwach“‘ gegolten hat, den betrifft die aktuelle Teuerung existenziell“, hält die KABÖ fest. „Die Inflation frisst das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe; für die gibt es keine Anpassung. Wer jetzt arbeitslos ist, spürt nichts von Lohnerhöhungen, und auch diese machen die Teuerungen nur teilweise wett.“ Forderungen nach einer Einschränkung von Sozialleistungen gehen für die KABÖ daher völlig an der Realität vieler Menschen vorbei.
„Bei den Sozialberatungsstellen und der Schuldnerberatung häufen sich die Anfragen. Dabei kann man davon ausgehen, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen sich dort meldet“, macht die KABÖ auf das Problem aufmerksam, dass sich viele armutsbetroffene Menschen ihrer Lage schämen und sich zurückziehen. Für die Kinder in diesen Familien ist die Situation besonders schlimm: Aktivitäten wie Sportveranstaltungen, Musikschule, Kindergeburtstage und anderes ist nicht mehr leistbar, die Kinder tragen die schwierige Situation der Mütter bzw. Eltern meist mit, erleben sich aber gleichzeitig als ausgeschlossen. Die KABÖ macht sich daher für eine Kindergrundsicherung stark.
„Während die Teuerung die unteren Einkommen gerade massiv trifft, steigen in einer Reihe von Branchen die Gewinne gerade deutlich an. Betriebe nutzen die Gelegenheit für überzogene Preissteigerungen. Als Gegenmaßnahme bräuchte es wieder eine rasche und effektive Preisüberwachung, wie es sie in Österreich gegeben hat.“
Generell kritisiert die Arbeitnehmer:innenbewegung: Die Verteilung läuft in die verkehrte Richtung, nämlich von unten nach oben. Da helfen einmalige Zahlungen nur wenig und kurzfristig. Die KABÖ erinnert daher an ihre schon vielfach vorgebrachte Forderung nach einer gerechten Besteuerung der Vermögen und hohen Einkommen: „Der Sozialstaat hängt in Österreich überwiegend an den Abgaben der arbeitenden Menschen. Finanzerträge und Gewinne aus Vermögen tragen viel zu wenig zu einer ausgleichenden sozialen Sicherung bei. Angesichts der dringend nötigen Investitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung müssen jene, die über mehr Mittel verfügen, ihren gerechten Beitrag leisten.“
s. auch: KAÖ-Dossier "Arbeit und soziale Fairness"
(jp, 20.3.2023)