Katholische Aktion unterstützt Petition gegen Aufweichung des „Green Deal“
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) unterstützt eine EU-weite Petition für eine konsequente Umsetzung des Umweltfahrplans der Europäischen Union. In dem „Offenen Brief“ an EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen wird von einer Aufweichung des „Green Deal“ gewarnt. Forderungen von Agrarlobbyisten nach einer weiteren Aussetzung von Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dürfe nicht nachgegeben werden, betonen 116 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, darunter auch mehrere kirchliche wie die KA und die Dreikönigsaktion.
Der 2019 vorgestellte „European Green Deal“ hat das Ziel, bis 2050 in der EU die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden; er legt auch den Fahrplan zu einer Reihe weiterer Nachhaltigkeitsziele fest. Agrarpolitiker haben für 2022 und 2023 eine Aussetzung von Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – etwa Bereitstellung von Brachflächen für die biologische Vielfalt, Fruchtfolge, Verzicht auf Pestizide – erreicht.
In dem Offenen Brief wird nun ein Ende dieser Ausnahmen gefordert. Die Argumente, die Agrarlobbyisten für die Aussetzung der Umweltschutzmaßnahmen vorgebracht haben und für eine Fortführung der Ausnahmen über 2023 hinaus vorbringen, seien unhaltbar, betonen die Unterzeichner. Nicht die Umweltauflagen seien eine Gefahr für die Ernährungssicherheit, sondern die Fortführung einer Intensivlandwirtschaft, die die Biodiversität weiter reduziert, indem sie etwa Brachflächen einackert und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln forciert.
Der „Green Deal“ sei „das wohl wichtigste europäische Meilensteinprojekt dieses Jahrhunderts“, unterstreicht die Petition. Eng verbunden damit sei die „Farm to Fork“-Strategie („Vom Hof auf den Tisch“) der EU, in der es u.a. um die Überarbeitung von Tierschutznormen, mehr Flächen für die ökologische Landwirtschaft sowie die Stärkung der Position der Landwirte gegenüber Industrie und Handel in der Lebensmittelversorgungskette geht. Diese Strategie verbinde den ökologischen Wandel mit fairen Perspektiven für die Bäuerinnen und Bauern.
Die Argumente, die gegen diese Ziele und den Weg dahin vorgebracht werden, widersprächen nicht nur einem breiten wissenschaftlichen Konsens. Sie stünden auch im Widerspruch zu christlichen Grundwerten, wie sie im Manifest der Europäischen Volkspartei (EVP) „Die Zukunft der Christdemokratie“ dargelegt sind, heißt in dem Offenen Brief angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Wortführer für eine Aussetzung der Umweltziele aus der EVP kommt. In dem EVP-Manifest sei zu lesen, dass die ökologische Krise "das bedroht, was unsere Welt bewohnbar macht", weshalb wir "nicht so weitermachen können wie in der Vergangenheit", sondern „uns bemühen müssen, eine Welt zu hinterlassen, in der Leben fortbestehen kann“.
Die unterzeichnenden Organisationen sagen der Kommissionspräsidentin ihre volle Unterstützung bei der Verteidigung des „Green Deal“ zu und betonen, dass ein Nachgeben gegenüber den kurzsichtigen Forderungen ein Fehler von historischem Ausmaß" wäre. Für die Katholische Aktion hat KAÖ-Präsident Ferdinand Kaineder den „Offenen Brief“ unterzeichnet. Weitere Unterstützer kommen aus den Bereichen Naturschutz, Wissenschaft, Medizin, Entwicklungszusammenarbeit, Arbeitnehmer:innen- und Verbraucher:innenschutz sowie Bauernverbände.
s. auch KAÖ-Dossier "Ökologische Umkehr und Mitweltgerechtigkeit"
(jp/12.6.2023)