Bündnis "fair sorgen" fordert Care-Investment gegen Rezession

Einen Tag vor der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner haben am 17. Oktober Vertreterinnen des u.a. von der Katholischen Frauenbewegung mitgetragenen Bündnisses "fair sorgen" vor dem Parlament aktionistisch darauf hingewiesen, wie eine zukunftsorientierte Budgetpolitik aussehen sollte: Mit einer "Care-Investitionsoffensive" möge die Rezession wirksam bekämpft und das "Brutto-Care-Produkt" gesteigert werden, hieß es in einer an die an Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerichteten "alternativen Budgetrede". Mehr Investitionen brauche es in erster Linie dort, wo - überwiegend von Frauen - Care-Arbeit geleistet werde, also im Pflege- und Betreuungsbereich, in der Elementarpädagogik, aber auch bei Gewaltschutz und Geschlechtergerechtigkeit, hieß es.

Eine Trendwende hin zu "ausreichend dotierter, geschlechtergerecht verteilter Sorgearbeit" stärke die Wirtschaft als ganze und wirke der zuletzt gestiegenen Armut entgegen. Das Bündnis "fair sorgen" - dem u.a. die Katholische Frauenbewegung und die ökumenisch getragene Plattform für Alleinerziehende angehören - legte dazu einen Zehn-Punkte-Plan vor. Zur Finanzierung wird darin eine "faire Besteuerung" gefordert, denn: "Geld ist in Fülle da."

Fließen sollten die Mittel laut dem Bündnis etwa in die Elementarpädagogik mit einem Investment von 2 Milliarden Euro pro Jahr, bis eine flächendeckende Ganztagskinderbetreuung mit einem guten Betreuungsschlüssel umgesetzt sei. Denselben Betrag brauche es, um den akuten Pflegenotstand in Österreich wirksam zu bekämpfen. Dazu gehöre eine Ausbildungsoffensive, die bestehende Schieflagen beseitigt: "Polizeischüler:innen bekommen im Schnitt knapp 2400 Euro pro Monat!", ähnlich hoch sollte das Entgelt während der Pflege-Ausbildung sein.

"Care-Investitionsoffensiven" müssten laut dem Bündnis "fair sorgen" als Instrument zur Förderung von Wertschöpfung, Wohlstand und Einkommen verstanden werden. Frauen und in der Care-Arbeit tätige Männer verdienten die Chance, "mehr bezahlte Arbeit aufzunehmen bzw. durch bessere Bezahlung mehr Einkommen zu generieren, um somit die jeweilige finanzielle Eigenständigkeit zu sichern".

Für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Um der durch die Teuerung bedingten Armut zu begegnen, von der überproportional viele Frauen betroffen seien, forderte das Bündnis die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes ("Mindestpension") über die Armutsschwelle. Der "extrem ungerechte" Familienbonus, von dem besser verdienende Männer, aber nicht alle Kinder profitierten, müsse abgeschafft bzw. in eine erhöhte Familienbeihilfe übergeleitet eingeführt werden, ebenso eine Mindestsicherung über der Armutsgefährdungsschwelle.

Ein Dorn im Auge der Aktivistinnen ist die Senkung der Einkommenssteuersätze für Hochverdiener: "Die kosten viel und verteilen Milliarden nach oben." Die Einführung einer Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer für Millionäre sei demgegenüber ein "Gebot sinnvoller und wirkungsvoller Wirtschaftspolitik". Die im OECD Vergleich "beschämend geringe" Besteuerung von Vermögen in Österreich richte großen Schaden an Umwelt und Menschen an.

Kritik erntete die Bundesregierung auch dafür, dass sie die Zeitverwertungsstudie zurückhalte. Kein Zufall, so das Bündnis, denn diese belege das Ungleichgewicht bei den im Care-Bereich erbrachten Leistungen, die vorwiegend von Frauen erbracht würden. Das Bündnis "fair sorgen" plädierte weiters dafür, Mitbestimmung und Mitgestaltung von "Leistungsträger:innen im Care-Sektor" in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen sicherzustellen, etwa durch verbindliche Anhörungen im Parlament.

Info: www.fairsorgen.at

Quelle: kathpress

s. auch KAÖ-Dossier zu "Geschlechtergerechtigkeit" unter www.kaoe.at/dossierswww.kaoe.at/dossiers

(eo/18.10.2023)