„Österreich braucht ein verbindliches Klimaschutzgesetz jetzt!“
Die Aktion „183 Stunden durchgehend für das Klima“ fordert die österreichischen Parlamentsabgeordneten auf, endlich effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beschließen. „Österreich braucht ein verbindliches Klimaschutzgesetz jetzt“, unterstrichen Initiatoren und Unterstützer der Aktion am Montag bei einem Pressegespräch vor dem Parlament. In dem Aufruf an die Politiker:innen heißt es: „Sie sind vom Volk gewählt, um gute Entscheidungen für alle zu treffen. Sie wissen alle, dass wir auf eine globale Klimakatastrophe zusteuern. Die Erde erträgt unseren Lebensstil nicht mehr. Wir fordern Sie daher eindringlich auf, die Forderungen von ‚Fridays For Future‘ aufzugreifen und einen Klimakatastrophengipfel einzuberufen und, wie von der ‚Letzten Generation‘ sowie vielen anderen Klimaschutz-Initiativen verlangt, endlich auf die Wissenschaft und die Empfehlungen des Klimarates zu hören.“
Vertreter der Aktion harren seit vergangenem Samstag, 6 Uhr früh, bis kommenden Samstag, 21 Uhr, 183 Stunden - länger als eine Woche - durchgehend vor dem Parlament aus und kontaktieren in dieser Zeit alle 183 Abgeordneten. Einige Abgeordnete haben bereits reagiert, einige haben sich entschuldigt, eine Antwort der Mehrheit stehe noch aus, berichtete Martin Brait, einer der Initiatoren. Viele Politiker hätten zum einen Angst, unpopuläre Schritte zu setzen, zum anderen übten bestimmte Wirtschaftskreise Druck auf sie aus, keine weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. Die Aktion lädt Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihren klimapolitischen Anliegen per Brief, Mail oder über Social Media sich an Abgeordnete zu wenden. Unterstützung dabei, etwa durch Kontaktdaten, gibt es auf der Website der Aktion: www.klima183.at
Die Katholische Aktion unterstützt die Initiative. Ferdinand Kaineder, Präsident der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), sagte bei dem Pressegespräch, das Zögern der österreichischen Politik im Blick auf weitreichenden Klimaschutz erinnere ihn an die Debatte vor Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes 2019. Auch damals hätten manche darauf beharrt, Appelle und Anreize würden genügen, um einen zumindest teilweisen Verzicht auf das Rauchen zu erreichen. Letztlich habe nur ein Rauchverbot in bestimmten Räumen und Situationen zum Ziel geführt. Auch im Blick auf den Klimaschutz „können wir nicht weitermachen wie bisher“, unterstrich Kaineder. Es brauche gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen.
Der KAÖ-Präsident erinnerte daran, dass Papst Franziskus einer der entschiedensten Verfechter von Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt ist. Das habe er in seinem jüngsten Schreiben "Laudate Deum" ("Lobt Gott") erneut deutlich gemacht. Das Anfang Oktober veröffentlichte Schreiben setzt seine Sozial- und Umweltenzyklika „Laudato si“ von 2015 fort und wolle einen sozial-ökologisch-spirituellen Wandel unterstützen, so Kaineder. Der Papst trete dabei ausdrücklich Klimawandelleugnern in- und außerhalb der Kirche entgegen und kritisiert jene, die versuchten, den Klimawandel und Maßnahmen dagegen lächerlich zu machen. Der menschengemachte Ursprung des Klimawandels könne "nicht mehr bezweifelt werden“; "wie sehr man auch versuchen mag, sie zu leugnen, zu verstecken, zu verhehlen oder zu relativieren, die Anzeichen des Klimawandels sind da und treten immer deutlicher hervor“, so Franziskus. Und der Papst zeige erneut den Zusammenhang mit der sozialen Frage auf, so der KAÖ-Präsident, der dazu auch auf das KAÖ-Dossier „Ökologische Umkehr und Mitweltgerechtigkeit“ verwies.
Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur in Wien, äußerte in einem bei dem Pressegespräch vorgelesenen Statement die Befürchtung, dass es bis zur nächsten Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2024 stattfinden wird, kein Klimaschutzgesetz mehr geben wird. Dabei erwarte sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung Maßnahmen gegen den Klimawandel, und die Politiker:innen könnten sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und müssten solche auch gegen Widerstände beschließen.
Rene Sedmik, Physiker an der Technischen Universität Wien, zeigte anhand einer Reihe von Fakten, dass der Klimawandel „Realität ist“, fast ausschließlich menschengemacht ist und ohne Gegenmaßnahmen außer Kontrolle geraten werde. Die Kosten, die durch einen ungebremsten Klimawandel entstehen, würden um ein Vielfaches höher sein als die Kosten für rasche und effektive Maßnahmen jetzt. Es sei unverständlich, warum die Politik die Augen vor diesen Fakten verschließen wolle.
Zum breiten Netz an unterstützenden Organisationen der Aktion „183 Stunden durchgehend für das Klima“ gehören aus dem kirchlichen Bereich neben der Katholischen Aktion die Katholische Sozialakademie Österreich (KSÖ) sowie die Umweltbeauftragten der katholischen und evangelischen Kirche in Österreich. Weitere Unterstützer sind Parents for Future Österreich, Verein des österreichischen Klimarats der Bürger:innen, Artists For Future Austria, attac Österreich, Grandparents for Future Austria, Grüngürtel statt Westspange, Klima-Allianz OÖ, Klimavolksbegehren, Psychologists for Future Österreich, Seniors for Future Austria, Südwind, Vegans For Future Österreich, Weltläden und XR – Extinction Rebellion Österreich.
Aufgrund der behördlichen Vorgabe, dass am Nationalfeiertag der Platz vor dem Parlament wegen des Tages der Offenen Tür frei sein muss, wird die Aktion an diesem Tag auf dem Stephansplatz präsent sein. Am 28.10. wird sie auch in Innsbruck von 10 bis 18 Uhr in der Maria-Theresien-Straße vor der Spitalskirche durchgeführt.
(ps/23.10.2023)