NGOs fordern nach Milei-Angelobung Mercosur-Verhandlungsstopp

Bündnis "Anders Handeln" mit KA-Beteiligung: Abkommen mit Klimawandel-Leugner würde EU völlig unglaubwürdig machen

Das kirchlich mitgetragene Bündnis "Anders Handeln" hat nach der Angelobung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei einen Mercosur-Verhandlungsstopp gefordert. "Ein Abkommen mit einem Klimawandel-Leugner würde die EU völlig unglaubwürdig machen", gaben die beteiligten NGOs in ihrer Aussendung am Montag (11.12.2023) zu bedenken. Der am Sonntag in sein Amt als Staatsoberhaupt eingeführte Milei bezeichnet den Klimawandel als "eine Lüge des Sozialismus". Zudem verharmlose er die argentinische Militärdiktatur von 1976 bis 1983 und werde wegen seiner Einstellung zu Menschenrechten von der argentinischen Zivilgesellschaft heftig kritisiert, hieß es weiter.

Die Plattform "Anders Handeln" - gegründet u.a. von der "Katholischen Arbeitnehmer:innenbewegung Österreichs", "Attac", "Südwind" und weiteren Organisationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit -, sowie das "Welthaus Graz" riefen Österreich und alle anderen EU-Mitgliedsländer auf, die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen sofort zu beenden. Dies sei der "einzige Weg, um Klima und Menschenrechte tatsächlich zu schützen".

In der Vergangenheit habe die "verheerende Klimaschutzbilanz" des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für massive Hürden in den Verhandlungen gesorgt, erinnerte das Bündnis. Angesichts der Aussagen von Milei müssten nun in der EU erneut "alle Alarmglocken läuten". Die Haltungen des Anarchokapitalismus-Anhängers würden den von der EU immer wieder betonten Werten massiv widersprechen und stellten eine "rote Linie für die EU-Verhandler:innen" dar, so die NGOs.

Hinter verschlossener Tür

"Anders Handeln" beklagte auch die Intransparenz der aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und jenen südamerikanischen Staaten, die den "Mercado Comun del Sur" (Gemeinsamer Markt des Südens) bilden. Trotz der Wahl von Miliei versuche die EU-Kommission, das Mercosur-Abkommen rasch abzuschließen. Dabei werde das Zeitfenster für einen Abschluss vor der EU-Wahl immer kleiner und die Verhandlungen immer intransparenter: "Außer vereinzelten Medienberichten gelangen keine Informationen zum Stand der Verhandlungen an die Öffentlichkeit."

Einig in ihren Bedenken weiß sich das Bündnis mit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft, die eine länderübergreifende Erklärung zum Abkommen erarbeitete. "Das Abkommen würde eine Vertiefung des kapitalistischen, extraktivistischen, kolonialistischen, patriarchalischen und rassistischen Modells bedeuten, das die rückständigsten und gewalttätigsten Eliten unserer Region stärkt und die Umwelt bedroht", heißt es darin.

Das Bündnis Anders Handeln! (anders-handeln.at)

Mit Unterstützung u.a. von

Dreikönigsaktion - Hilfswerk der Katholischen Jungschar (dka.at)

kfb.at | Katholische Frauenbewegung Österreichs

Welthaus Wien | Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien (ka-wien.at)