EZA-Dachverband warnt vor Arbeitsverbot für UNRWA in Israel
Als ein faktisches Arbeitsverbot und einen "gefährlichen Präzedenzfall" kritisiert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, das mit 30.1. in Kraft getretene Verbot der UNRWA in Israel. Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UNO-Palästinenserhilfswerks auf israelischem Territorium will Israel die Verbindungen zur UNO-Organisation vollständig untersagen. Wank warnt, dass dieser Schritt "die verletzlichsten Menschen am härtesten trifft". Neben dem Zugang zum Gazastreifen werde der UNRWA auch der Zugang zum Westjordanland und zu Ost-Jerusalem verwehrt. Dies stelle eine gravierende Einschränkung der humanitären Hilfe dar und untergrabe das humanitäre Völkerrecht, das den Schutz von Zivilisten sowie den ungehinderten Zugang für Helfer garantiere.
"Menschen in Krisengebieten haben keine Zeit, um auf die Hilfe zu warten, die ihnen zusteht", mahnt der Geschäftsführer des EZA-Dachverbands. Er fordert daher verstärkte Anstrengungen der österreichischen Politik und Diplomatie.
Die Bundesregierung müsse in der humanitären Hilfe verstärkt auf vorausschauende Mechanismen setzen. "Österreich ist ein kleines Land mit einer langen diplomatischen Tradition. Es sollte die internationale Zusammenarbeit und eine regelbasierte Weltordnung hochhalten, um zu Stabilität beizutragen; sowohl im Inland als auch weltweit", appelliert der Zusammenschluss von 38 Organisationen, darunter Caritas Österreich, das Österreichische Rote Kreuz, die Dreikönigsaktion und die Katholische Frauenbewegung Österreichs. Die diplomatische Zurückhaltung Österreichs gegenüber dem UNRWA-Verbot bezeichnet Wank als "zu hoch", da sie letztlich Menschenleben koste.
Maßnahmen der israelischen Regierung
Verboten wird der Organisation laut dem Gesetz, eine Vertretung auf israelischem Territorium zu betreiben und Dienstleistungen anzubieten. Israelische Behörden dürfen zudem keinen Kontakt mit der UNRWA oder dessen Repräsentanten mehr haben, kündigte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am 28. Jänner vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York an. Mitarbeiter des Hilfswerks sollen darüber hinaus Privilegien wie Immunität und Steuerbefreiungen verlieren. Die USA unterstützten die Entscheidung ihres Verbündeten.
Wank hebt hervor, dass diese Entwicklung in eine Zeit falle, in der weltweit immer mehr Menschen aufgrund von Konflikten und der Klimakrise auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Trotz des steigenden Bedarfs sinke die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft, während humanitäre Helferinnen und Helfer selbst zunehmend zu Opfern würden. 2024 sei bereits das bislang tödlichste Jahr für humanitäre Einsatzkräfte gewesen.
Der Dachverband verwies auch auf alarmierende Zahlen: Laut Oxfam sterben täglich bis zu 21.000 Menschen an Hunger. "Und auch wenn es für uns in Österreich unvorstellbar scheinen mag, dass an einem einzigen Tag die ganze Bevölkerung einer Stadt wie Eisenstadt verhungert, ist die Realität noch grausamer", so Wank.
Vorwürfe gegen UNRWA
Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Zudem soll die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas UNRWA-Einrichtungen wie Schulen, Kliniken und Lagerhallen im Gazastreifen genutzt haben, um dort israelische Geiseln festzuhalten.
Das Hilfswerk kümmert sich im Auftrag der Vereinten Nationen (UNO) seit 1950 um die Belange der Palästinenser, die während des Krieges im Zuge der Gründung des Staates Israel im Mandatsgebiet Palästina aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Es stellt die Grundversorgung sicher, bis eine dauerhafte Lösung da ist. Es geht um Flüchtlinge in den von Israel besetzten Gebieten, nach UNO-Definition das Westjordanland, Ostjerusalem und der Gazastreifen, sowie in Jordanien, Libanon und Syrien.
Das Hilfswerk betreibt unter anderem Schulen, Kliniken und Ausbildungszentren und versorgt Flüchtlinge mit Trinkwasser und Sozialleistungen. Es beschäftigt rund 30.000 Mitarbeiter, darunter 13.000 im Gazastreifen. Trotz des Verbots plant die Organisation nach Angaben ihrer Sprecherin Tamara Alrifai nicht, ihre Arbeit einzustellen.
kathpress/red
(eo/31.1.2025)