„Das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht“
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) zeigt sich sehr besorgt im Blick auf die Pläne der Bundesregierung, den Familiennachzug gänzlich zu stoppen. „Das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht und darf nicht durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden“, betont das KAÖ-Präsident:innen-Team.
Die Zahl der Familienzusammenführungen sinke seit Jahren und ist auch in ihrer Gesamtheit sehr überschaubar. Eine bessere Verteilung der Familien über das Bundesgebiet brächte rasch Entlastung für die sehr geforderte Bundeshauptstadt Wien bzw. andere stärker betroffener Städte, halten die KAÖ-Verantwortlichen fest. „Wir sehen hier eine Scheindebatte, um Wähler:innen vom rechten Rand zufriedenzustellen. Man verkennt, dass diese Art von Symbolpolitik die Entsolidarisierung in der Gesellschaft verstärkt und einzig rechten Hetzern nützt,“ so das Präsident:innen-Team Ferdinand Kaineder, Katharina Renner und Thomas Immervoll.
„Darüber hinaus wirkt Familie nachgewiesenermaßen integrationsfördernd. Menschen fühlen sich erst dann wirklich angekommen, wenn sie auch die engsten Familienmitglieder in Sicherheit wissen. Erst daraus entsteht die Kraft, sich in die Gesellschaft einzufügen und den immer lautstark geforderten Beitrag zu leisten.“
„Stopp lässt vor allem Frauen und Kinder leiden“
Weiter warnen die KAÖ-Verantwortlichen, dass der Stopp von Familienzusammenführungen vor allem Frauen schwer trifft. Solange es keine sicheren Fluchtwege gibt, versucht in der Regel ein männliches Familienmitglied nach Europa zu kommen und nach Erhalt von Asyl die Familie nachzuholen. Dies ist nun nicht mehr möglich, die Frauen müssen in der bedrohlichen Lebenssituation ausharren, meist in desolaten Flüchtlingslagern. „Das Recht auf Familienleben schützt vor allem die schwächsten Mitglieder, also Frauen und Kinder, und ist die Basis für eine gute Entfaltung aller Familienmitglieder. Eine Einschränkung trifft also Frauen und Kinder besonders hart. Wir denken nicht, dass das im Sinne der Regierung ist,“ so Kaineder, Renner und Immervoll.
Katharina Renner war kürzlich gemeinsam mit der humanitären Hilfsorganisation SOS Balkanroute in Bosnien an der EU-Außengrenze und sprach dort mit Menschen, die versuchen, in der EU Asyl zu erhalten. Die kroatische Polizei verweigert ihnen die Einreise und drängt sie brutal zurück. Viele versuchen monatelang über die Grenze zu kommen, um dann auf EU-Boden Asyl zu beantragen. „Wir hörten Geschichten von Menschen, die in den Grenzfluss gedrängt wurden, ihre Handys wurden zerstört, wichtige Medikamente vernichtet“, so Renner. Unter ihnen waren zahlreiche Frauen und Kinder, die auf dem Weg zu ihren Partnern sind. „Wenn die reguläre Familienzusammenführung nicht mehr möglich ist, befürchten wir, dass sich viele Frauen mit ihren Kindern aus den Lagern in Griechenland eigenständig auf den gefährlichen Weg machen, um zu ihrem Partner und dem Vater ihrer Kinder zu kommen.“
Die Katholische Aktion appelliert daher eindringlich an die österreichische Regierung, Familienzusammenführungen wieder zu ermöglichen, die Unterbringung dieser Familien österreichweit besser zu verteilen und damit viel Leid zu verhindern.
(ps/17.3.2025)