Protestaktion gegen Gesetzesinitiative: „Familien gehören zusammen!“
Mit 33 weiteren kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Katholische Aktion am 26. März vor dem Bundeskanzleramt gegen eine Gesetzesinitiative protestiert, die die Zusammenführung asylberechtigter Familien stoppen soll. Während des Protests, zu dem die Asylkoordination Österreich aufgerufen hatte, wurde im Ministerrat die betreffende Gesetzesinitiative beschlossen. Infolge soll sie dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Das von der Regierung forcierte Gesetz sei unverhältnismäßig, untauglich sowie zutiefst menschen- und familienfeindlich, so die Protestierenden. Der Regierungsplan, das Recht auf Familienzusammenführung durch eine Notverordnung auszuhebeln, treffe überdies auf massive rechtliche und humanitäre Bedenken.
„Als Christ steht es für mich außer Frage, ob ich mich für das Zusammenleben von Familien einsetze“, erklärte Raffael Haigermoser, Vorsitzender der Katholischen Jugend Österreich und einer der Vertreter:innen der Katholischen Aktion bei der Protestkundgebung, bei der auch Betroffene zu Wort kamen und Statements von Lehrer:innen verlesen wurden.
Vertreter:innen der Katholischen Aktion beim Protest gegen die Gesetzesinitiative zum Stopp der Familienzusammenführung Asylberechtigter (v.l.n.r.: Regina Petrik, Generalsekretärin der KAÖ, Raffael Haigermoser, Vorsitzender der KJÖ, Reinhard Bödenauer, Präsident der KA Wien)
„Wir sehen die sich über Jahre aufbauenden Probleme“, ergänzt Katharina Renner, Vizepräsidentin der Katholischen Aktion Österreich: „Die meisten Hürden zur Problemlösung liegen aber im mangelhaften Management in bestimmten Teilen des Bildungswesens. Das darf nicht den regulär zuwandernden Familien angelastet werden. Ein Familienleben, das Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Halt gibt, hat einen hohen Wert und muss geschützt statt behindert werden.“
Die Organisationen appellierten eindringlich an die Bundesregierung, langfristig haltbare und konstruktive Lösungen in der Bildungs- und Integrationspolitik zu finden, anstatt Familien vor die Wahl zwischen der Rückkehr von Schutzberechtigten oder der Trennung für immer zu stellen.
Der Appell an die Bundesregierung wird getragen von Amnesty International, asylkoordination österreich, Aspis, AUGE/ UG, Caritas Österreich, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Diakonie Österreich, Doro Blancke refugee assistance, FLUCHTpunkt, freie syrische Gemeinde Österreich, Hemayat, Hiketides, Integrationshaus, Katholische Aktion, Katholische Jugend Österreich, Kinderfreunde Österreich, Omas gegen Rechts, Österreichische Hochschüler:innenschaft, Pfadfinder*innen Österreich, PfarrCaritas, Pfarrnetzwerk Asyl, Plattform Asyl, Rote Falken Österreich, SOS Balkanroute, SOS Menschenrechte, SOS Mitmensch, tralalobe, Verein Ute Bock, Sozialwerk Don Bosco, Volkshilfe Flüchtlings- und Migrantinnenbetreuung, Volkshilfe Österreich, WILPF, Zebra – Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum, #aufstehn.
KAÖ/red
weitere Informationen zur Protestaktion: https://www.kathpress.at/goto/meldung/2460689/ngo-buendnis-kritisiert-geplante-einschraenkung-des-familiennachzugs
(eo/26.3.2025)