Katholische Aktion hofft auf zeitnahe öko-soziale Steuerreform

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) begrüßt grundsätzlich die Einigung zwischen ÖVP und Grünen auf einen Koalitionsvertrag. „Ich sehe in dieser Koalition gerade aufgrund der großen inhaltlichen Spannbreite zwischen den beiden Parteien in zahlreichen Themen die Chance, dass unser Land in den kommenden Jahren ausgeglichen und zukunftsweisend regiert wird“, so KAÖ-Präsident Leopold Wimmer in einer ersten Einschätzung. „Und ich hoffe, dass ÖVP und Grüne diese Chance über die volle Legislaturperiode von fünf Jahren zum nutzen.“

„Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass das Regierungsprogramm zahlreiche Pläne und Projekt zum Umwelt- und Klimaschutz benennt. Leider konnte sich Türkis-Grün noch nicht auf eine öko-soziale Steuerreform einigen, wie sich auch von der Katholischen Aktion seit längerem gefordert wird. Immerhin wird eine Task-Force eingerichtet, die noch erarbeiten soll, wie ‚aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen wirksam bepreist‘ werden können, wie es Regierungsprogramm heißt. Ich hoffe daher, dass eine solche Steuerreform zeitnah doch noch kommt“, erklärte der KAÖ-Präsident.

Eine Reihe von positiven Detailvorschlägen sieht der KAÖ-Präsident auch in den Bereichen Familie, Soziales und Pflege. Zu nennen sind hier der Ausbau des Familienbonus, die Erhöhung des Kindermehrbetrags, der vor allem Niedrigverdienern hilft, und ein Mindestniveau für Löhne. „Zu begrüßen ist jedenfalls auch, dass das Verbotsgesetz reformiert wird und künftig bereits eine Teilleugnung des Holocaust strafbar ist“, so Wimmer.

„In den Bereichen Migration, Integration und Asyl machen vor allem zwei Verschärfungen Schlagzeilen: eine neue Form der Sicherungshaft und eine Ausweitung des Kopftuchverbots im Unterricht bis 14 Jahre. Ich sehe im Regierungsübereinkommen aber auch eine Reihe von Kompromissen und Plänen, die manche Härten in den Maßnahmen der türkis-blauen Regierung entschärfen. Hier werden wir auch als Katholische Aktion im Detail beobachten, ob unter Türkis-Grün Menschlichkeit und Vernunft in diesem Bereich wieder stärker Platz greifen werden“, hebt der KAÖ-Präsident hervor.